Aktuelles aus NRW

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    • paku schrieb:

      "Bundesrecht bricht Landesrecht"
      Richtig!
      Und deshalb gilt auch nur noch das neue Gesetz vom 13. Mai 2017:

      § 12 BauGB - Einzelnorm

      Die Frage ist, was mit den Alt-Fällen jetzt passieren soll, in denen das Land bereits aktiv geworden ist?
      Im Weltall gibt es noch keine Kriege. :super

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Alien ()

    • Denkt alle daran, da steht "kann" etc. Es muss keiner und ich befürchte, sehr viele werden nicht wollen, da es Geld kosten wird, die Plätze so zu gestalten, dass Feuerwehr etc nichts mehr zu meckern haben.
      Gruß

      Andreas
      -------------------------------------------------------------
      Rechtschreibfehler sind beabsichtigt und dienen zur Kontrolle der Aufmerksamkeit!
    • Alien schrieb:

      paku schrieb:

      "Bundesrecht bricht Landesrecht"
      Richtig!Und deshalb gilt auch nur noch das neue Gesetz vom 13. Mai 2017:

      § 12 BauGB - Einzelnorm

      Die Frage ist, was mit den Alt-Fällen jetzt passieren soll, in denen das Land bereits aktiv geworden ist?
      Vor einigen Tagen kam in der Lokalzeit Duisburg (WDR) ein Bericht zu dem Thema in Kalkar , es wurde die Kumune ,die Anwohner und die Politik in Düsseldorf dazu befragt . Es wird wohl daraus hinauslaufen das der Wohnpark weiterhin stillschweigend weiter geduldet wird (lt. Politiker) , da der Wohnpark schon zu einem kleinen Stadteil geworden ist und über die Jahre die Komune kein Veto dagegen eingelegt hatte. Der Wohnpark besteht schon ca. 20-25 Jahre und man kann da schon von einer gewachsenen Struktur reden !
      Das ist mein aktueller Wissenstand dazu ;)
      Campergruß, Micha

      "Der Neid ist der stille Applaus der Kleingeister"
    • Fellnase schrieb:

      Der Wohnpark besteht schon ca. 20-25 Jahre und man kann da schon von einer gewachsenen Struktur reden !
      Das ist mein aktueller Wissenstand dazu
      Liest sich guuut! Ich habe aber jetzt die Hoffnung, dass das Wohnen endgültig voll anerkannt wird. Duldung hatten wir ja schon vorher.
      Düsseldorf ist raus aus der Angelegenheit und soll gefälligst keine öffentlichen Statements mehr abgeben, sonst schicke ich die neue schriftliche Gesetzeslage mal ins Parlament. :D

      Unser Wohnpark entstand ab 1976... und viele, die damals gekauft haben, sind immer noch hier. :super
      Im Weltall gibt es noch keine Kriege. :super
    • Das lässt mal wieder hoffen:

      Wesel: Camper wollen Weseler werden

      "Die SPD greift eine Gesetzesänderung auf, um einen Wunsch von Bewohnern der Grav-Insel zu erfüllen: Rechtssicherheit für den Erstwohnsitz auf dem Campingplatz per Bebauungsplan"
      .....
      "Die Weseler SPD hat nun die Initiative für eine Legalisierung ergriffen und beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Anlage. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung vom Mai."
    • Na bitte, geht doch! :super

      Selbst WENN auf die "Neuzugänge" einige Neuerungen kommen sollten (Grundsteuer B, Grunderwerbssteuer), sorgt eine gesetzlich gesicherte Erstwohnsitzanmeldung doch bestimmt für einen noch größeren Wohlfühlfaktor.
      Außerdem kann Wesel jährlich mit nicht unerheblichen "Mehreinnahmen" rechnen und Geld kann wohl jede Gemeinde gut brauchen.

      Übrigens halte ich die Aussage, dass es sich nur um Menschen im höheren Lebensalter handelt, für sehr verfrüht. Zumindest bei uns fährt bereits ein Schulbus. Nennt sich wohl Generationswechsel.

      Ich denke, die CP-Bewohner können bald endgültig aufatmen und ein Fläschchen Sekt köpfen.

      LG
      Alien
      Im Weltall gibt es noch keine Kriege. :super
    • Hallo
      Bin erst seid heute bei Euch und habe einen guten Grund dazu.Wir haben ein Mobilheim .Seid 2 Jahren und Wohnen auch in selbigen in Niedersachsen in der Nähe von Melle.
      Wir wollen den 1. Wohnsitz dies war bis vor 3 Jahren dort auch möglich,dann war das Bauamt da und nun nichts mehr.Die alten 1. Wohnsitze können sich zurück lehnen (Bestandschutz)
      aber wir schauen in die Röhre. Erst hieß es das kommt wieder ....Jetzt heißt es nein das kommt nicht wieder .Ich brauche also einen Rat .Tolles Haus guter Platz schöne Gegend
      aber was machen? Bleibt nur einen neuen Platz zu suchen.
      Es muss aber in der Nähe von Osnabrück sein da mein Mann noch Arbeiten muss .Ich bin mal gespannt was Ihr mir so sagen könnt.
    • Verstehe ich nicht ganz. Ihr wohnt seit 2 Jahren dort und habt euch immer noch nicht umgemeldet? Wie ist das mit der Postzustellung zur Zeit bei euch? Oder gibt es noch einen Hauptwohnsitz und ihr wolltet jetzt die Erstanmeldung?
      Letztendlich entscheidet grundsätzlich der Platzbetreiber, ob er den Erstwohnsitz unterstützt oder nicht. Er darf auch zwischenzeitlich seine Meinung ändern.
      Wie sieht es denn bei euch mit anderen Betroffenen aus? Hängen die auch in der Luft wie ihr?
      Fakt ist: Einen gesetzlichen Anspruch habt ihr nicht. Selbst dann nicht, wenn das neue Gesetz vom 13. Mai 2017 greift (siehe oben).

      Rein spekulativ gedacht, könnte ich mir vorstellen, dass euer CP-Betreiber keinen neuen Bebauungsplan erstellen (lassen) will; der ist nämlich zwingend notwendig, damit das neue Gesetz zur Anwendung kommen kann. Gleichzeitig müsste euer Betreiber sämtliche Feuerwehr-Anordnungen erfüllen und die können es wahrlich in sich haben. Kurz umschrieben: Vielleicht ist es ihm zu viel Aufwand?

      Mein Tipp: Schließt euch (alle Neuen) zusammen und sprecht noch einmal mit dem Betreiber. Wenigstens der Grund für sein Umdenken sollte euch mitgeteilt werden.

      LG
      Alien
      Im Weltall gibt es noch keine Kriege. :super
    • Hallo
      Danke für die Antwort.
      Ja wir sind Angemeldet sagen wir mal wir haben eine Adresse .Aber jeder möchte das ja ganz offiziell und keiner möchte zusätzliche
      Kosten haben.Die Post kommt auch hier an,das ist kein Problem.
      Dann muss man sagen ,bei uns auf dem Platz sind die Aufteilung der Mobilheime und alle Gegebenheiten gut bis super gut gelöst.
      Eigene Zufahrt Müllabfuhr Gasversorgung und s.w. .Und wie es weiter geht das weiß keiner so richtig.
      l.g.Gundi
    • guten Morgen
      ja danke fürs drücken..Lese seid Wochen nur noch Gesetze und suche nach Lücken..Ich finde das die Menschlichkeit hier immer weniger wird.Rentner die diese Lebensweise vorziehen weil: Sie wenig Rente haben, trotz Arbeit nach 45 Jahren,
      Leute die mit und in der Natur leben wollen,Menschen die einfach mit wenig Wohnraum aber viel Menschlichkeit gut zurechtkommen ,die werden durch und mit solchen Gesetzen, bestraft.

      Aber sicher werde ich bei Euch noch einige Tipps bekommen.

      Da wir ein Mobilheim haben könnten wir mit 2 Transporten auch auf einen Platz mit ersten Wohnsitz ziehen ..Nur das Kostet 5-6000,00 € Und daher wäre das die allerletzte Möglichkeit.
      Und somit hoffe ich auf Euch.
      l.g.Gundi

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von gundi ()

    • Das Meldegesetz ist auch etwas komplizierter geworden.Mann benötigt jetzt immer die Schriftliche Bestätigung vom Vermieter -Verpächter das man sich auf eine bestimmte Adresse anmelden darf.Da die Behörde (Bauamt)die Anmeldung untersagt hat muss der Verpächter dich zwangsweise abmelden.Dann stehst Du ohne festen Wohnsitz da .

      Unser Haus entspricht ,und sicher nicht nur unseres ,andere auch ,den neusten Anforderungen Energiesparsparhaus ,fester Strom ,Wasser Gas Abwasseranschluss (ganzjährig) Abstände zu anderen festen Bauten und vieles mehr.Fest mit dem Boden verbunden.
      Das Problem ist ja Bundesweit .Es gibt aber viele Plätze wo eine Anmeldung noch möglich ist. ?( Bloß welche .
    • Herzlich Willkommen hier im Forum, gundi.

      gundi schrieb:

      Da wir ein Mobilheim haben könnten wir mit 2 Transporten auch auf einen Platz mit ersten Wohnsitz ziehen ..Nur das Kostet 5-6000,00 € Und daher wäre das die allerletzte Möglichkeit.
      Wenn ihr es dort so gut getroffen habt mit tollem Haus, gutem Platz und schöner Gegend und diese Möglichkeit im Hinterkopf habt, würde ich an Eurer Stelle zunächst abwarten.

      Irgendwie finden sich immer Mittel und Wege sich irgendwo anders anzumelden.

      Wer weiss, wie lange ihr dort noch unbehelligt wohnen könnt und ob sich die Gesetzeslage nicht doch zum Positiven verändert.

      Liebe Grüße Peter
    • Hallo Peter
      Danke für den Zuspruch .Trotzdem würde es mich freuen wenn man mehr über das Thema hören b.z.w. lesen würde.Denn ich empfinde es weiterhin als ungerecht wie man mit den Menschen umgeht.
      Vieles würde besser laufen wenn die die sich jetzt in einer Grauzone befinden zusammenschließen würden und die Politik da auch mal für Bundesweit eintreten würde.
      Es betrifft viele Menschen und es sind viele Schicksale .
      Wir haben Wohnungsnot, Überteuerte Mieten und viele Leute die Rechnen müssen ,warum wird diesen Menschen das Leben was sie wollen verweigert.
      liebe Gr.Gundi :thumbup: :sonnen
    • hallo Gundi,
      die neuen Bundesgesetze für das Wohnen auf dem Campingplatz haben das Land als nicht mehr zuständig erklärt.
      Jetzt kann jede Gemeinde selbständig einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen.
      Als Bürger sollte man nun an öffentlichen Sitzungen mit Bürgerfragestunde teilnehmen und das Problem vortragen.
      Man kann auch selbst politisch aktiv werden oder bei den Parteien vorsprechen. Vielleicht kann man ja auch damit etwas anschubsen.

      Nur wer nichts tut kommt auch nicht vorwärts.
      Paul
    • Hallo Paku und Peter und alle die eine Meinung haben , es wäre schön wenn ihr mir mal aufzählen könntet was ich beim Vorsprechen beim Bauamt und beim Bürgermeister beachten sollte .Ich werde mich mit unseren Verpächter CP -Besitzer unterhalten und fragen wie wir als betroffene helfen können .Dann werde ich einen Termin im Bauamt beim Obersten machen und dort versuchen zu erfahren woran es liegt das es nicht weiter geht und möchte für dieses Gespräch gut mit Wissen und Fragen und Argumenten ausgestattet sein.
      Solltet Ihr der Meinung sein das dieser Weg falsch ist, dann sagt es und macht mir Vorschläge wie es gehen kann . Ich bin der Meinung das es nicht richtig ist, das ein Teil der Leute unter Bestandschutz steht und die Neuen in der Luft hängen obwohl die Häuser den neusten Stand entsprechen.30 Jahre ging alles und auf einmal geht in fast allen Bundesländern nichts?
      Das Gleiches Recht für alle wäre ein Argument.Aber ich möchte unseren Verpächter im Bot haben denn er muss sagen welchen Weg er gehen will.Es bringt nichts etwas ohne ihn zu machen auch hier wäre ich für Vorschläge dankbar.
      l.g.gundi :P :schwitzen ?(
    • hallo Gundi,
      mach auf keinen Fall den Fehler in dem du auf die verweist, die Bestandsschutz genießen.
      Ich meine auch, das Bauamt ist nicht dein Partner. Hier sitzen beamtete Bauingenieure die ihre Vorschriften
      haben und einhalten und dir nicht helfen können.
      Bürgermeister ist Okay, das ist die politische Schiene. Wenn du dann noch Bereiche oder Parteien im Gemeinderat
      überzeugen kannst, bist du fast schon auf dem richtigen Weg. Lade den Bürgermeister und den ersten Beigeordneten
      doch mal unverbindlich auf einen Kaffee ein, damit kannst "Politik machen". Nur dieser Personenkreis kann
      den Bebauungsplan zu euren Gunsten verändern.
      Viel Glück
      Paul



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